Der Plöner Kreistag hat in seiner Sitzung am 2. Dezember 2021 eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Die Wichtigsten teilt Kreispräsident Stefan Leyk (in der Reihenfolge der Tagesordnung) im Folgenden mit:

Neue Vorsitzende und stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport gewählt
Aufgrund des Ausscheidens aus dem Kreistag des neuen Bürgermeisters der Gemeinde Heikendorf, Tade Peetz, war eine Nachwahl des Vorsitzes und stellvertretenden Vorsitzes des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport notwendig.

Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wurde Hildegard Mersmann zur Vorsitzenden gewählt, stellvertretender Vorsitzender wurde Till Unger. Beide wurden einstimmig gewählt.

Beratung und Beschlussfassung über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Strategie der WFA
Nach langer Vorberatung im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus sowie dem Hauptausschuss hat der Kreistag mit großer Mehrheit zur Zukunft der Wirtschaftsförderungsagentur (WFA) und des Gebäudes des Gewerbe- und Technikzentrums (GTZ) in Schwentinental folgenden Beschluss gefasst und damit die Zukunft des GTZ/WFA dauerhaft gesichert:

A) 1. Inhaltliche Festlegung der Themen der Zukunft bzw. Streichungen

1.1. Beratungs-, Vermittlungs- und Serviceleistungen
Die WFA bietet weiterhin Beratungs-, Vermittlungs- und Serviceleistungen an. Die Leistungen beziehen sich vor allem auf die Bereiche Bestandspflege & Nachfolge, Digitalisierung, Fachkräfte, Arbeit 4.0 und Existenzgründung. Das Thema „Unternehmen in der Krise“ wird zukünftig verstärkt mit Netzwerkpartnern bearbeitet.

1.2. Gewerbeflächen und Immobilien
Der Bereich „Gewerbeflächen und Immobilien“ ist auch weiterhin eine Kernkompetenz. Die WFA tritt als Interessensvertretung und als Projektpartner bei der Flächen- und Standortentwicklung auf.

1.3. Fördermittel
Die WFA bietet wie bisher die Fördermittelberatung für Unternehmen und Kommunen an.

2. Themen in welcher Organisationsform/ welche Kooperationen
Die vielseitigen Kooperationen und das umfangreiche Netzwerk der WFA werden weiter gepflegt und ausgebaut.

3. GTZ-Verkauf ja/ nein, mit Mietern oder ohne
Das GTZ wird am bestehenden Standort fortgeführt. Mieten und Kosten für Serviceleistungen regelmäßig angepasst. Freie Flächen sollen vermehrt für Gründer genutzt werden, die Durchlaufgeschwindigkeit und Weitervermittlung soll gesteigert werden. Der Ausbau von Firmen, die auch virtuell betreut werden, soll gesteigert werden.

4. Zusammenwirken mit etwaiger Klimaschutzagentur (KSA)
Es wird eine eigenständige KSA unter Nutzung der vorhandenen Synergien der WFA gegründet.

5. Einbindung des WET
Neben dem Hauptausschuss wird sich zukünftig auch der WET im Rahmen der Regelungen der Hauptsatzung mit der Beratung neuer beziehungsweise Weiterführung bestehender Projekte sowie der Vermietungssituation im GTZ befassen. Die Federführung des Hauptausschusses bleibt davon unberührt.

B) Stellenausschreibungsverfahren neue/r Geschäftsführer/in

Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit der WFA und den dortigen Gremien, für die Nachbesetzung der Geschäftsführung ein Anforderungsprofil mit den zuvor beschlossenem Inhalten zu erstellen und eine entsprechende Stellenausschreibung zu veröffentlichen, um die Stelle zeitnah zum 01.04.2022 besetzen zu können. Die neue Geschäftsführung soll auf Grundlage der vorhandenen Überlegungen und Diskussion die Möglichkeit erhalten, eigene Vorschläge, Handlungsfelder und Strategien und Maßnahmen zu entwickeln, diese mit den Gremien intensiv, rechtzeitig und regelmäßig zu beraten und deren Nutzen darzustellen.

Entsprechend des bereits bewährten Verfahrens bei der Auswahl von Geschäftsführern wird der Aufsichtsrat gebeten, die Findungskommission aus folgenden Mitgliedern einzuberufen: Frau Ladwig als Aufsichtsratsvorsitzende, 4 politische Vertreter des Kreises Plön sowie Vertreter der weiteren Gesellschafter nach Bedarfsanmeldung.

Der Hauptausschuss benennt als Vertreter des Gesellschafters Kreis Plön neben der Landrätin folgende 4 Personen in die Findungskommission:

1. Björn Rüter
2. Lutz Schlünsen
3. Rüdiger Eschmann
4. Martin Wolf

Stellenplan für die Kreisverwaltung und die Einrichtungen des Kreises Plön für das Jahr 2022
Auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP wurde der Stellenplan des Kreises Plön mehrheitlich beschlossen. Die Fraktionen CDU, SPD und FDP hatten einige Änderungen und Kürzungen an dem Vorschlag der Verwaltung vorgenommen.

Haushalt 2022 für den Kreis Plön
Eine intensive und gute Diskussion wurde über den Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung Plön für das Haushaltsjahr 2022 geführt. Folgende wesentliche Beschlüsse wurden hierunter gefasst:

Verwendung der Jahresüberschüsse der FördeSparkasse
Der Gesamtbetrag von 134.343,30 € wird auf Antrag der Fraktionen CDU, SPD, FDP, UWG-Kreis Plön und KWG wie folgt verteilt:

Monetärer Zuschuss für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung zum Kauf eines Fahrrades bzw. eines ÖPNV-Tickets
Zur Förderung der Gesunderhaltung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und gleichzeitiger Leistung eines Beitrages für die Umwelt stellt der Kreistag für das Jahr 2022 sowie die beiden Folgejahre (2023 und 2024) jeweils 75.000,00 Euro zur Verfügung.

Schülerbeförderung / Verstärkerfahrten während der Pandemie
Wie bereits im letzten Jahr unterstützt der Kreistag die Schülerbeförderung mit einem Betrag von 234.000 €, der bis zu den Osterferien 2022 für Entlastung durch Einsatz von weiteren Bussen im Schülerverkehr auf hoch frequentierten Strecken sorgen soll. Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Auf Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und FDP wurden mehrheitlich u. a. folgende Beschlüsse gefasst:
Schulsozialarbeit
Die Mittel für Schulsozialarbeit werden um 150.000,00 Euro erhöht und an alle Schulen im Kreis Plön, die Schulsozialarbeit anbieten, nach den aktuellen Schülerzahlen verteilt. Dieses umfasst die Grundschulen, die Gemeinschaftsschulen sowie die Kreisgymnasien und das Berufsbildungszentrum Plön sowie die Schule am Kührener Berg.

Neubau Heinrich-Heine-Schule Heikendorf
Hierfür werden 2.500.000 € bereitgestellt.

Kulturfonds
Für die Unterstützung der Kulturschaffenden im Kreis Plön werden Haushaltsmittel in Höhe von 50.000,00 Euro bereitgestellt. Diese sind ausschließlich für Sachkosten (z.B. Verssicherungsbeiträge) zu verwenden.

Baumaßnahmen an Straßen und Radwegen
Für die Wiederherstellung des Helmstorfer Weges im Zuge der dortigen Bauarbeiten werden der Gemeinde Helmstorf Mittel in Höhe von 32.800,00 Euro freiwillig erstattet.

Der Gemeindeanteil in Höhe von 10% an den Baukosten von ca. 105.000 € für den Ausbau des Gemeindeverbindungsradweges von Kirchbarkau über Barmissen und Warnau nach Nettelsee als Ersatz für den wegfallenden Radweg an der alten B404, welche nunmehr die A21 bildet, wird vom Kreis übernommen.

Für die Reparatur aufgrund der dortigen Bauarbeiten an der Fahrbahn werden der Gemeinde Dobersdorf Mittel in Höhe von 5.000 € freiwillig erstattet.

Holzbrücke über die Schwentine
Für die Wiederherstellung der Holzbrücke über die Schwentine wird der Stadt Schwentinental ein Zuschuss in Höhe von 75.000 € als Festbetrag zur Verfügung gestellt.

Personalkostenzuschuss für das Frauenhaus
Das Frauenhaus Kreis Plön erhält in den Jahren 2022 und 2023 jeweils einen freiwilligen Zuschuss von 36.000 € für die Verbesserung der personellen Situation über den vom Land finanzierten Stellenschlüssel von 1:6 hinaus.

Der Haushaltsplan/Haushaltssatzung wurde insgesamt in sehr sachlicher Diskussion einstimmig bei 8 Enthaltungen angenommen.

Die Schulsozialarbeit und die Schülerbeförderung werden gefördert und verbessert. Der Kreis investiert vor allem in Schulen und Katastrophenschutz. Die Freiwilligenarbeit und das Ehrenamt werden weiter gefördert und unterstützt. Kreispräsident Leyk freute sich über eine harmonische Kreistagssitzung.