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07.02.2023

Beschlüsse des Kreistages im Überblick

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 02.02.2023 eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Die Wichtigsten teilt Kreispräsident Stefan Leyk (in der Reihenfolge der Tagesordnung) im Folgenden mit:

Übernahme von Verkehrsleistungen durch die VKP im Amt Schrevenborn
Der Kreistag hat die Übernahme von Verkehrsleistungen auf der Relation Heikendorf-Möltenort – Schönkirchen – Mönkeberg Fähranleger durch die VKP im 2. Quartal 2023 beschlossen. An den Wochenenden soll die Bedienung zweistündlich erfolgen und es werden ALFA-Verkehre eingesetzt.

Beratung und Beschlussfassung über die erforderlichen Maßnahmen und Ressourcen zur Umsetzung der größeren Bauprojekte des Gebäude- und Liegenschaftsmanagements
Der Kreistag hat eine Priorisierung der größeren Bauprojekte des Gebäude- und Liegenschaftsmanagements beschlossen. Der von der Verwaltung vorgeschlagenen Priorität 1 für das Friedrich-Schiller-Gymnasium Preetz, Nahwärmenetz Preetz-Ihlsol und Gymnasium Schloss Plön wurde wegen der für diese Projekte bereits bewilligten Fördermitteln zugestimmt. Die Projekte sind mit den bereits vorhandenen Personalressourcen abzuarbeiten.

Prioritäten haben das Katastrophenschutz-Zentrum in Lütjenburg und die Schulen in Heikendorf, Lütjenburg, am Kührener Berg und BBZ Preetz.

Für die zu 100 Prozent extern zu vergebenden Planungsleistungen ist je nach Priorität der Projekte im Budget 15 ein gesondertes Produkt zu bilden. Hier ist zunächst für 2023 ein Ansatz über die Änderungsliste in Höhe von 600.000,00 Euro einzustellen.

Im Rahmen des Stellenplanes 2023 wurden sowohl für den Bereich der „Bauherrenaufgaben“ zusätzlich 2,00 Stellen, als auch für den Bereich der Bauunterhaltung zusätzlich 2,00 Stellen bereitgestellt.

Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen beim Straßen- und Radwegebau
Die Verwaltung wird beauftragt, für die nächste Stellenplanberatung ein vertiefendes Konzept vorzulegen, wie die aktuellen und zeitgemäßen Anforderungen im Straßen- und Radwegebau möglicherweise in anderer Form beziehungsweise Zuständigkeit als bisher umgesetzt werden können.

Für den Neubau von Radwegen werden 2.000.000 Euro als Verpflichtungsermächtigung für 2024 in den Haushalt 2023 eingestellt.
Für die Bauunterhaltung von Radwegen werden im Haushalt 2023 2.000.000,00 Euro bereitgestellt.

Die im Haushaltsentwurf 2023 vorgesehenen rund 4 Millionen Euro stehen für die Sanierung der Kreisstraßen zur Verfügung. Je 4 Millionen Euro werden für diesen Zweck gleichfalls bis 2027 zur Verfügung gestellt.
Zur Umsetzung wird im Rahmen des Stellenplanes 2023 eine zusätzliche Stelle bereitgestellt.

Vorbereitung zur Gründung einer Klimaschutzagentur im Kreis Plön
Zur Vorbereitung zur Gründung einer Klimaschutzagentur wurde folgender Beschluss gefasst:

Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich unter Einhaltung des vorgelegten Ablaufplans - mit der Streichung „Verwaltungsleiterrunde 09.03.2023“ in Feld 2 und Streichung „gegebenenfalls“ in Feld 3 - die KLIMASCHUTZAGENTUR IM KREIS PLÖN GmbH als kommunale Klimaschutzagentur mit folgender Maßgabe zu gründen. Das entsprechende Konzept der Verwaltung nebst Entwurf des Gesellschaftsvertrages (Satzung der GmbH) sind dem Wirtschaftsausschuss und dem Hauptausschuss rechtzeitig zuvor zur Freigabe vorzulegen.

  1. Gründungsgesellschafter ist der Kreis Plön. Gesellschafter können alle Kommunen und Ämter des Kreis Plön auf entsprechenden Antrag werden. Es ist ausdrücklich gewünscht, dass die Ämter, Städte und Gemeinden im Kreis Plön Gesellschafter der Klimaschutzagentur (KSA) werden. In der Satzung der KSA ist sicherzustellen, dass diese als „Partner auf Augenhöhe" neben dem Kreis Plön an allen Entscheidungen über die Zielsetzung, Gestaltung und Umsetzung der KSA entsprechend beteiligt werden.

  2. Geschäftsgegenstand der KLIMASCHUTZAGENTUR IM KREIS PLÖN sind die Beratung und umfassende (Projekt-) Unterstützung in den Bereichen Klimaschutz, Klimaanpassung und Nachhaltigkeit.

  3. Alle Gesellschafter (und somit auch der Kreis Plön) zahlen zur Finanzierung der Klimaschutzagentur sowie die Inanspruchnahme der Leistungen gemäß Ziffer 2. einen jährlichen Beitrag in Höhe von pauschal 3,00 Euro pro Einwohnerin und Einwohner.

  4. Die vom Kreis eigens zur Vorbereitung der KSA-Gründung zusätzlich eingerichteten zwei Stellen für das Klimaschutzmanagement in der Kreisverwaltung werden mit einem „kw-Vermerk" versehen — sprich nicht wiederbesetzt und aus dem Stellenplan gestrichen, sobald die Stellen freigeworden sind. Solange der Kreis Plön die beiden vorgenannten Stellen finanziert, reduziert sich der vom Kreis jährlich gemäß Ziffer 3. zu tragende Gesellschafterbeitrag um den Betrag, den der Kreis Plön zur Finanzierung dieser Stellen aufbringt.

    Für die Gründung sowie den laufenden Geschäftsbetrieb der Klimaschutzagentur werden im Haushalt 2023 100.000,00 Euro für die Gründungs- und Einrichtungskosten sowie 260.000,00 Euro (anteiliger Jahresbeitrag für Zeitraum 01.05.2023 bis 31.12.2023) abzüglich der Stellenvergütung gemäß Ziffer 4. S. 2 bereitgestellt.

  5. Die Verwaltung stellt nach dem Kreistagsbeschluss am 02.02.2023 über die Ämter und Städte den beschlossenen Prozess vor und stellt den Bericht über die "Road Show 2022" vor.

  6. Die weitere Gemeindebeteiligung erfolgt kurzfristig über die Beteiligung der Verbandsvertreter des Gemeinde- und Städtetages und hat das Ziel im ersten Schritt satzungsrechtliche Fragestellungen zu erörtern, Rückmeldungen und Vorschläge einzuholen, die für die Beschlussvorlage und zur Gründung der Agentur genutzt werden soll. Ziel dieser Beteiligung ist es nicht, ein "für und wider“ für eine Agentur zu führen oder über konkrete Beitritte zu entscheiden.

  7. Die Gemeinden können/sollen dann nach Vorlage der finalen Satzung in eigener Verantwortung entscheiden, ob sie der Klimaschutzagentur beitreten wollen.

    Die Ergebnisse sind dem WET in einer Sitzung vor dem 16.3.2023 vorzulegen. Auf dieser Grundlage werden dann diese Unterlagen an das Ministerium weitergeleitet. Der HA wird in seiner Sitzung am 28. März 2023 entscheiden. Weitere abschließende Vorbereitungen erfolgen zunächst im WET, dann im HA und für den Kreistag am 27.4.2023. Dieser fällt dann den finalen Beschluss zur Gründung einer Klimaschutzagentur.

Beratung und Beschlussfassung über den Stellenplan für die Kreisverwaltung und die Einrichtungen für das Haushaltsjahr 2023
Dem Stellenplan wurde zugestimmt. Es werden rund 25 neue Stellen geschaffen.

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2023
Der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2023 wurde einstimmig zugestimmt. Folgende Einzelbeschlüsse wurden gefasst:

Verwendung des Jahresüberschusses 2021 der Förde Sparkasse
Einstimmig werden die Mittel wie folgt verteilt:

Verein/Verband/InitiativeBetrag
Familienzentren (6x 5000 €) 30.000,00 Euro
Alte Schule Kühren e. V. 5.000,00 Euro
Lachmöwen-Theater 5.000,00 Euro
Dobersdorfer SV Gerätehaus 4.000,00 Euro
FT Preetz 4.000,00 Euro
Reit- und Fahrgemeinschaft Heikendorf e.V. 4.000,00 Euro
SC Kaköhl 4.000,00 Euro
Theos Wiese e.V. 4.000,00 Euro
Verein Ole Schippn Laboe 4.000,00 Euro
Stein-Wendtorfer Fischereiverein e.V. 3.500,00 Euro
Frauenhaus 3.000,00 Euro
Hospizverein Preetz 3.000,00 Euro
Kindheitsmuseum 3.000,00 Euro
Künstlermuseum Heikendorf e.V. 3.000,00 Euro
Probsteier Windmühlen e.V. 3.000,00 Euro
Wildtierpark Raisdorf 3.000,00 Euro
Bildungfahrt Jugendfeuerwehr 2.500,00 Euro
Denkmalgeschütztes Buswartehaus Kaköhl 2.500,00 Euro
Fischereiverein Schwentine Raisdorf 2.500,00 Euro
Kulturverein Probstei 2.500,00 Euro
Tanz + Trachten Laboe e.V. 2.500,00 Euro
Tierheim Kossau 2.500,00 Euro
BUND LV SH 2.000,00 Euro
Förderverein Hallenbad Laboe e. V. 2.000,00 Euro
Kirche hilft helfen 2.000,00 Euro
Kleiner Lichtblick 2.000,00 Euro
Raisdorfer Turnverein 2.000,00 Euro
Stöberkammern der AWO 2.000,00 Euro
SV Bösdorf 2.000,00 Euro
TSV Klausdorf 2.000,00 Euro
TSV Wendtorf 2.000,00 Euro
VHS Preetz Papiertheatertreffen 2.000,00 Euro
Vogelgruppe Preetz 2.000,00 Euro
Alzheimergesellschaft Kreis Plön 1.500,00 Euro
DGS Probsteierhagen 1.500,00 Euro
FörderV Grundschule Vogelsang 1.500,00 Euro
FörderV Rodomstorschule Plön 1.500,00 Euro
Brache Kulturförderung e.V. 1.000,00 Euro
Fit & Gesund Plön e.V. 1.000,00 Euro
Förderverein der Grundschule an der Bake Mönkeberg e.V. 1.000,00 Euro
Pro Museum Heikendorf e.V. Ausstellung Riga 1.000,00 Euro
Skate Laboe 1.000,00 Euro
Spielplatzinitiative Kalübbe    800,00 Euro

Unterstützung der Arbeit unserer Seniorenbeiräte

  1. Die Interessensgemeinschaft der Seniorenbeiräte erhält zweimal im Jahr im zuständigen Fachausschuss (Ausschuss für Gleichstellung, Gesundheit und Soziales) das Recht, unter einem eigenen Tagesordnungspunkt über ihre Arbeit und aus ihrer Sicht bestehende Probleme zu berichten sowie eigene Anregungen einzubringen.
  2. Für ihre Arbeit erhält die Arbeitsgemeinschaft der Seniorenbeiräte im Kreis Plön einen Zuschuss des Kreises von jährlich 3.000,00 Euro als Aufwandsentschädigung für Fahrtkosten etcetera (auf Nachweis). Entsprechende Mittel werden in den Haushalt 2023 eingestellt.

Beratung und Beschlussfassung über die Weiterleitung der Mittel aus dem "Fond zur Abdeckung sozialer Härten, insbesondere zur Abmilderung der Folgen gestiegener Energiekosten" an die Kreisarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände
Der Kreis Plön leitet die ihm aus dem Fonds zur Abdeckung sozialer Härten, insbesondere zur Abmilderung der Folgen gestiegener Energiepreise, zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 201.800,00 Euro an die Kreisarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände zur eigenverantwortlichen Verteilung und Verwendung weiter.

Im Vorwege ist mit dem Ausschuss für Gleichstellung, Gesundheit und Soziales das Verfahren und die Zielsetzung der Mittelverwendung abzustimmen. Die Entscheidung liegt beim Ausschuss.

Erweiterung des ALFA-Angebotes in Schwentinental
Der Kreistag möchte den ÖPNV im Kreis um ein verbessertes innerörtliches Angebot in Schwentinental abends und an Wochenenden erweitern. Die VKP werden gebeten, ein Konzept für einen Ausbau des ÖPNV im Rahmen des ALFA-Angebotes, grob angelehnt an die Linien 300, 302 und 303 vorzulegen, das eine bessere innerörtliche Verbindung in Schwentinental zum Ziel hat. Abweichend von den vorgenannten Linienführungen soll der Ostseepark mittels dieses ALFA-Angebotes für Randzeiten nicht mehr bedient werden, hingegen soll die Linienführung die wesentlichen Verkehrsachsen: Kieler Straße/Bahnhofstrasse und Sonnenhöhe/Zum See/Rosenthal in Raisdorf und Dorfstrasse beziehungsweise Klingenbergstrasse in Klausdorf abdecken.

Für Planung und erste Umsetzungsmaßnahmen sollen in den Haushalt 2023 Mittel in Höhe von 20.000,00 Euro eingestellt werden.

Schulsozialarbeit
Die Mittel für Schulsozialarbeit werden um 150.000,00 Euro erhöht und an alle Schulen im Kreis Plön, die Schulsozialarbeit anbieten, nach den aktuellen Schülerzahlen verteilt. Dieses umfasst die Grundschulen, die Gemeinschaftsschulen sowie die Kreisgymnasien und das Berufsbildungszentrum Plön sowie die Schule am Kührener Berg.

Kulturfonds
Für die Unterstützung der Kulturschaffenden im Kreis Plön werden Haushaltsmittel in Höhe von 50.000,00 Euro bereitgestellt. Diese sind ausschließlich für Sachkosten (zum Beispiel Verssicherungsbeiträge) zu verwenden. Die inhaltliche Ausgestaltung und Entscheidung über die Mittelverwendung liegt beim Ausschuss für Schule, Kultur und Sport.

Wanderwege
Der Kreistag beschließt die Kofinanzierung zugunsten einer Projektstelle zur Umsetzung des Wanderkonzeptes für die Holsteinische Schweiz bis zu einer Höhe von einmalig 11.000,00 Euro. Voraussetzung dafür ist, dass die Kreise Ostholstein und Segeberg die Kofinanzierung in gleicher Höhe übernehmen.

Sanierung von Banketten
Für die Wiederherstellung von Banketten im Zuge der dortigen Bauarbeiten an der B202 werden den Gemeinden Rastorf, Schlesen, Fargau und Martensrade Mittel in Höhe von bis zu 35.000,00 Euro auf Nachweis freiwillig erstattet.

Finanzbeziehungen
Die Verwaltung wird gebeten — nach der Kommunalwahl — mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden (unter anderem SHGT) in Gespräche bezüglich der künftigen Finanzbeziehungen einzusteigen. Dem Finanzausschuss ist regelmäßig zu berichten.

Kontakt

Nicole Heyck »
Hamburger Str. 17-18
24306 Plön
Karte anzeigen
Telefon: +49 4522 743 475
Fax: +49 4522 743 95 475
E-Mail schreiben oder Formular
Jutta Klingler »
Hamburger Str. 17-18
24306 Plön
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Telefon: +49 4522 743 376
Fax: +49 4522 743 95 376
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