Unter der Leitung von Kreiswahlleiterin Dr. Yvonne-Maria Wiegner hatte der Kreiswahlausschuss am 18.03.2022 in öffentlicher Sitzung entschieden, dass der Kreiswahlvorschlag der Partei Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) für den Wahlkreis 16 Plön-Ostholstein nicht gültig im Sinne des Landeswahlgesetzes eingereicht wurde und daher zurückzuweisen war. Die Vertrauensperson dieses Wahlvorschlags hatte bis zum 48. Tag vor der Wahl (Montag, den 21.03.2022, 18:00 Uhr) die Möglichkeit, gegen die Entscheidung des Kreiswahlausschusses Beschwerde an den Landeswahlausschuss einzulegen. Von dieser Möglichkeit wurde Gebrauch gemacht und nunmehr nachvollziehbar dargelegt, dass Die PARTEI die Umstände nicht zu vertreten hatte, die dazu führten, dass nicht genügend Unterstützungsunterschriften bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am 14.03.2022 um 18.00 Uhr bei der Kreiswahlleiterin eingereicht werden konnten.

Während in der Sitzung des Kreiswahlausschusses am 18.03.2022 durch Die PARTEI noch vorgetragen wurde, man habe wegen der Infektionsgefahr in der Corona-Pandemie nicht persönlich in den Gemeindewahlbehörden erscheinen wollen und sich deshalb auf den Postweg verlassen, wurde in der Stellungnahme vom 20.03.2022, eingegangen bei der Kreiswahlleiterin am 21.03.2022, dagegen erklärt, man habe am Morgen des 14.03.2022 in einer Gemeindewahlbehörde angerufen, nach dem Bearbeitungsstand gefragt und angeboten, die dort vermuteten 14 Unterstützungsunterschriften persönlich abzuholen.

Eine Nachfrage bei der betreffenden Gemeindewahlbehörde am 21.03.2022 ergab, dass durch ein Büroversehen diese Unterstützungsunterschriften, am Freitag, 11.03.2022, bei der Gemeindewahlbehörde zwar eingegangen waren, aber der zuständigen Sachbearbeiterin erst am Dienstag, 15.03.2022, vorlagen. Zu diesem Zeitpunkt war die Einreichungsfrist bereits abgelaufen. Damit wurde deutlich, dass das Verschulden für die verspätete Abgabe der fehlenden Unterstützungsunterschriften nicht bei der Partei Die PARTEI lag und der Wahlvorschlagsträger diese Umstände somit nicht zu vertreten hatte.

Der Landeswahlausschuss hat heute in öffentlicher Sitzung entschieden, der Beschwerde stattzugeben, so dass im Wahlkreis 16 Plön-Ostholstein nunmehr folgende Bewerberinnen und Bewerber zur Wahl antreten:

• Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
  Tim Brockmann, Diplom-Volkswirt, Preetz
• Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
  Aylin Cerrah, Studentin, Plön
• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
  Dirk Kock-Rohwer, Demeter Landwirt, Bönebüttel
• Freie Demokratische Partei (FDP)
  Knut Voigt, Diplom Volkswirt, Preetz
• Alternative für Deutschland (AfD)
  Dennis Wamhoff, Angestellter, Preetz
• DIE LINKE (DIE LINKE)
  Jörg Schröder, Rentner, Plön
• Freie Wähler (FREIE WÄHLER)
  David Frederic Gutzeit, Student, Eutin
• Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
  Nils-Henrik Köhler, Gesundheits- und Krankenpfleger, Preetz
• Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)
  Jörn Kröger, Angestellter, Eutin